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AGB

WM GROUP GmbH Online Shop        (Stand: 1. Juli 2016)

1. Geltungsbereich, Kundeninformationen

1.1 Unser Produkt- und Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Behörden oder Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB, d. h. natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten

1.2 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis mit uns, wenn Sie über unseren Internet-Shop unter der Webseite www.wm group shop.de, Waren erwerben. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn wir der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmen, finden diese Anwendung.

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

2.2 Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Lediglich den Eingang dieses Angebotes bestätigen wir Ihnen zunächst im Wege einer „Bestelleingangsbestätigung“ per E-Mail.

2.3 Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Briefpost oder Fax anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

 

3. Speicherung Ihrer Bestell- und personenbezogenen Daten

3.1 Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn Bereich (ANMELDUNG) zugreifen.

3.2 Zur Speicherung personenbezogener Daten siehe unsere Datenschutzerklärung.

 

4. Korrekturmöglichkeiten

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie während des Bestellprozesses über weitere Korrekturmöglichkeiten.

 

5. Zahlungsbedingungen und Preise

5.1. Alle auf den Angebotsseiten dargestellten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Etwaige Kosten für Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Verpackung und Versicherung werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.

5.2. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder kann auf Rechnung erfolgen. Eine Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb der in der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zu bezahlen.

 

6. Lieferung und Versand

6.1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache liegt die Wahl des Versandweges in unserem freien Ermessen. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die von Ihnen mitgeteilte Adresse.

6.2 Eine Selbstabholung der bestellten Waren an unserem Lager als Bestimmungsort ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich.

6.3. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Soweit nach Art und Umfang der Bestellung Ihnen zumutbar, sind wir auch berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

6.4. Die Lieferung von Waren innerhalb des deutschen Festlandes erfolgt ab einem netto Warenwert von 300,00 € kostenfrei. Wenn der netto Warenwert von 300,00 € unterschritten wird, fallen pauschale Frachtkosten von 29,90 € netto an. Inselzustellungen sind nicht möglich.

 

7. Abnahme und Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf Sie über. Dasselbe gilt, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

7.2. Bleiben Sie mit der Abnahme des Liefergegenstandes länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 5 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und – wenn Sie dies zu vertreten haben – Schadensersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn Sie die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigern.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen in Haupt- und Nebensache unser Eigentum.

8.2. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Zu anderen Verfügungen der Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind Sie nicht berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon aber unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sie sind verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

8.3. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten und Dritte auf unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

8.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie uns solche Forderungen ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

8.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

9. Gewährleistung

9.1 Wir behalten uns handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und Mengen, auch gegenüber Vorlagemustern vor. Sie erkennen an, dass Mehr- oder Minderlieferungen im handelsüblichen Umfang erfolgen können. Bei Standardverpackungsware sowie bei individuell angefertigter Verpackungsware sind bis zu 10 % handelsüblich und mithin zumutbar.

9.2 Bei an Sie zu liefernden Wellpappenverpackungen und Vollpappenverpackungen erfolgt deren Fertigung unter Zugrundelegung des Prüfkataloges für Wellpappeschachteln des Verbandes der Wellpappen-Industrie e.V. und des Handbuches "Verpackungen aus Vollpappe" des Verbandes Vollpappe-Kartonagen e.V. in der jeweils gültigen Version. 

9.3 Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Unsere Haftung ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schadensersatzansprüche bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 Bei sonstigen Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), ist unsere Haftung auf vertragstypische vorhersehbare Schäden beschränkt.

10.3 Ihre gesetzlichen Rechte zur Lösung vom Vertrag bleiben unberührt.

 

11. Sonstiges

11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung von den Parteien beabsichtigt war. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

11.2 Sie können Ihre Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten; § 354a HGB bleibt hiervon unberührt. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist Ihnen nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

11.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.